Rechtsschutz
Der Blick in die Zukunft ist auch auf der rechtlichen Ebene kein wirklich prognostizierbarer. Keine/r weiß wirklich, was da kommen mag. Diese Unwägbarkeit kollidiert unvermeidlich mit dem verständlichen Bedürfnis nach Sicherheit, Klarheit und Schutz (auch vor Übervorteilung). Unser Rechtssystem hat einerseits die Aufgabe, einmal errungene Übereinkünfte festzuhalten, einzuzementieren, damit künftig bessere Handlungsfähigkeit gegeben ist, andererseits soll das Recht vor allem dem Einzelfall in seinem sozialen Rahmen gerecht werden und damit auch dynamisch und überprüfbar, also doch wiederum veränderbar sein. Dafür gibt es unter dem Titel "Rechtsschutz" wohl erprobte Möglichkeiten und Institutionen (die freilich ebenfalls ihre Grenzen der Weisheit haben).
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Wenn man die vermeidbaren Kosten solcher Konflikte und den entgangenen Nutzen vernünftiger Lösungen zusammenrechnet, kommt man auf mehr als 100 Millionen Euro Schaden im Jahr.
Er trug zu einvernehmlichen Lösungen bei umstrittenen Flughafenbauten ebenso bei, wie zu glimpflichen Enden von Nachbarschaftsstreits, Firmenübergaben oder dem Verfahren um neun Deutsche, die in ihrer Gondel 2005 von einer Hubschrauberlast in den Tod gerissen wurden.
Mediation wird überall dort gebraucht, wo zwei oder mehrere Geschäftspartner in einen Konflikt geraten, der zu verrechtlichen beginnt.
Das ist ein sehr wichtiges Zeichen der Landesregierung. Sie diskutiert damit auf gleicher Augenhöhe mit Betroffenen, Gegnern und Befürwortern und drückt aus, dass es ihr ernst ist, eine Lösung zu finden. Schließlich trifft ja die Landesregierung auch die Entscheidung.